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Zahnärztin
Dipl.-Stom. Ruth Siggel
An der Stadtschleuse 11
14776 Brandenburg a.d. Havel

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Tel. 03381-521042
Fax. 03381-718929

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Personenbezeichnungen stehen im Folgenden sowohl für die männliche als auch weibliche Bezeichnungsform)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit
nichts Anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten.
(2) Zahnarzt im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist auch die Berufsausübungsgemeinschaft mehrerer Zahnärzte.
(3) Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als
dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen
für diese in gleicher Weise.

§ 2 Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten finden darüber hinaus
auch die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung
Anwendung.

§ 3 Zahnärztliche Dokumentation und Datenschutz
(1) Die zahnärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Zahnarztes.
(2) Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch
auf Einsicht in die zahnärztliche Dokumentation und Anspruch
auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen
Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
(3) Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung
von Originalunterlagen, insbesondere von Röntgenaufnahmen, an einen vom Patienten bevollmächtigten Rechtsanwalt
möglich, soweit nicht überwiegende Interessen des Zahnarztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch
entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum
Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
(4) Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über
den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

§ 4 Ausfallhonorar
(1) Die vereinbarten Behandlungstermine sind Fixtermine. Die
Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.
(2) Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Zahnarztpraxis mindestens
24 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen.
(3) Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an den
Zahnarzt einen Betrag von EUR 200,- pro ausgefallener Behandlungsstunde als pauschalierten Schadenersatz zu bezahlen.
(4) Der Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung
des Termins gehindert war.
(5) Dem Patienten steht es darüber hinaus frei nachzuweisen,
dass dem Zahnarzt kein oder ein geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.

§ 5 Zahlungsregelungen
(1) Der Patient wird vor Behandlungsbeginn über die zu erwartenden Gesamtkosten, bzw. Eigenanteile und Mehrkosten bei
gesetzlich versicherten Patienten, informiert.
(2) Der Zahnarzt kann bei privat versicherten Patienten vor Behandlungsbeginn die Zahlung eines Vorschusses bis zu 100 % der
zu erwartenden Auslagen (Material- und Laborkosten) verlangen.
(3) Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.
(4) Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber
14 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über dem
Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Zahnarzt
bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung werden zusätzlich EUR 5,- Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
(4) Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

§ 6 Abtretungsverbot
Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist
ausgeschlossen, soweit der Zahnarzt dieser nicht vorher zustimmt.

§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut
des Patienten bleiben und an Fahrzeugen des Patienten, die
auf dem Grundstück der Praxis abgestellt werden, haftet der
Zahnarzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches
gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
(2) Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.